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Gott sei Dank befinden wir uns in der Schweiz.

Was Websitebetreiber im EU-Raum alles beachten müssen, ist eine echte bürokratische Herausforderung: Abmahnungen über Tausende von Euros drohen, nur wegen der unrechtmässigen Verwendung eines Bildes auf der Website oder weil der „Kaufen“-Button im Online Shop nicht richtig beschriftet wurde.

Und seit neustem springen uns auf jeder zweiten Website Cookie-Warnhinweise entgegen, bei der wir zu unserem Einverständnis für das Abspeichern von Cookies gedrängt werden.In der Schweiz sind die Vorgaben glücklicherweise nicht so streng.

Aber:

Was im Internet rechtlich genau gilt, ist trotzdem alles andere als glasklar: Impressumspflicht, Datenschutzhinweis, Haftungsauschlüsse, Urheberrecht, Copyright und EU-Gesetze zur Speicherung von Cookies.

Wie sieht die gesetzliche Lage in der Schweiz aus und was bedeutet das für mich als Websitebetreiber?

Hier die komplette Checkliste für eine rechtssichere Website in der Schweiz, zusammengetragen aus der in der Schweiz mehrheitlich angewandten Praxis:

Impressumspflicht in der Schweiz

Auf jeder geschäftlichen Website, auf der Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, ist ein Impressum seit 2012 Pflicht.

Private Websites brauchen kein Impressum, wobei ein Anwalt auch in diesem Fall ein Impressum grundsätzlich empfehlen würde.

Vereinfacht gesagt: Wenn Geld fliesst, dann braucht es ein Impressum. Mit mindestens den folgenden Angaben:

• Ihr kompletter Name oder der Name des Unternehmens
• Ihre Adresse oder der Sitz des Unternehmens (Postfach reicht nicht aus)
• E-Mail-Adresse (Kontaktformular reicht nicht aus. Ausserdem darf die E-Mail-Adresse nicht als Bild „getarnt“ werden.)

Cookie Gesetz in der Schweiz und in der EU

Fakt ist: Alle modernen Websites speichern Cookies auf dem Gerät des Besuchers ab.

In der Schweiz reicht es aus, auf seiner Website auf den Einsatz von Cookies (und wie diese deaktiviert werden können) hinzuweisen, z.B. mit diesem Text:

Diese Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch dieser Website in Ihrem Computer dauerhaft oder temporär gespeichert werden. Zweck der Cookies ist insbesondere die Analyse der Nutzung dieser Website zur statistischen Auswertung sowie für kontinuierliche Verbesserungen.

In Ihrem Browser können Sie Cookies in den Einstellungen jederzeit ganz oder teilweise deaktivieren. Bei deaktivierten Cookies stehen Ihnen allenfalls nicht mehr alle Funktionen dieser Website zur Verfügung.

Das Gesetz in der EU verlangt, dass der Besucher auf die Cookies hingewiesen und er explizit seine Einwilligung geben muss (deshalb überall diese Cookie-Warnhinweise).

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Ein aktuell heisses Thema:
Ab dem 25. Mai 2018 gilt dieses neue Datenschutz-Gesetz der EU.

Das Problem:

Es betrifft auch die meisten Schweizer Unternehmen – unabhängig davon, ob diese überhaupt Kunden in der EU haben (im Gegensatz zum bisherigen Cookie Gesetz).

Ein sehr kontroverses Thema, deren Umsetzung und Bedeutung noch nicht völlig klar ist und den Umfang dieses Artikels sprengen würde.

Google Analytics & Social Networks rechtssicher einbinden

Wenn Sie Google Analytics oder Social Networks (wie z.B. durch Facebook Like Buttons) auf Ihrer Website einbinden, müssen Sie dies auf Ihrer Website ebenfalls dem Besucher mitteilen (weil Sie damit persönliche Daten des Besuchers an fremde Unternehmen wie z.B. Google, Facebook oder Twitter weitergeben).

Copyright / Urheberrecht

Ihre Website und Inhalte sind in der Schweiz automatisch durch das Urheberrecht (sozusagen die Schweizer Version des Copyright) geschützt (sofern es sich überhaupt um schützenswerte Inhalte handelt). Es braucht daher keinen ausdrücklichen © Copyright Hinweis (und vorgeschrieben ist dieser Hinweis damit also auch nicht).

Disclaimer / Haftungsausschluss
Disclaimer bzw. Haftungsausschlüsse sind in den allermeisten Fällen unnötig oder können sogar schädlich sein. Am besten einfach sein lassen (oder sich von einem Anwalt beraten lassen).

Hier einige augenöffnende Auflistungen von weit verbreiteten nutzlosen und schädlichen Disclaimern, welchen Sie vielleicht auch bereits aufgesessen sind (aus Deutschland, da ich keine ausführlichen Informationen aus der Schweiz gefunden habe):

21 Fakten über Disclaimer

Checkliste für die praktische Umsetzung auf Ihrer Website

Kurz zusammengefasst: Am besten legen Sie auf Ihrer Website die folgenden beiden Seiten an, welche Sie im Fussbereich (Hauptmenü geht natürlich auch) verlinken:

• Impressum
• Datenschutz

Die Seite muss nicht zwingend „Impressum“ heissen. Diese eindeutige Benennung ist aber sicherlich empfehlenswert. Ausserdem können die Informationen zum Datenschutz natürlich auch direkt auf der Impressum-Seite veröffentlicht werden.

Inhalt der Seite „Impressum“:

Pflicht:

1. Ihr kompletter Name oder der Name des Unternehmens
2. Ihre Adresse oder der Sitz des Unternehmens (Postfach reicht nicht aus)
3. E-Mail-Adresse (Kontaktformular reicht nicht aus)
4. Optional, aber sinnvoll (falls vorhanden):
   Unternehmens-Identifikationsnummer (UID, ehemals Handelsregister- & Mehrwertsteuernummer)

Inhalt der Seite „Datenschutz“:

• Der Hinweistext zum Einsatz von Cookies (von oben kopieren)
• Der Hinweistext zum Einsatz von Google Analytics, Facebook, Twitter und allen weiteren eingebundenen Social Networks (vom Impressum-Generator kopieren).

Falls Sie auch gezielt Kunden im EU-Raum ansprechen:

• Der (auf allen Seiten sichtbare) Hinweis zum Einsatz von Cookies (und natürlich auch die korrekte technische Umsetzung, damit die Cookies erst dann erstellt werden, wenn der Besucher seine „explizite“ Einwilligung gegeben hat).
• Die Einhaltung aller Vorgaben bezüglich der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Wie bereits erwähnt: Rechtlich wasserdicht ist das alles nicht, aber wenn Sie sich an diese Checkliste halten, bewegen Sie sich zumindest in der gleichen Zone, wie viele andere Unternehmen in der Schweiz auch.

Hinweis
Ich bin weder Anwalt, noch ersetzen die folgenden Tipps rechtliche Beratung.

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